Stand: 05.07.2022
auteon ist ein Softwareprovider für den Aftermarket der Automobilbranche. auteon hat ein Tool entwickelt, das Autowerkstätten die Identifikation von Ersatzteilen sowie einen Vergleich von Preisen, Verfügbarkeit und Qualitätsmerkmalen ermöglicht(nachfolgend „Tool“ genannt). Bei dem Tool handelt es sich um eine rein technische Lösung, die Datenbanken verschiedener Anbieter von Ersatzteilen(nachstehend „Anbieter“ genannt) gleichzeitig abruft und dadurch die Suche und den Bestellvorgang effizienter gestaltet.
Der Partner betreibt eine Autowerkstatt und möchte berechtigt werden, das Tool zu nutzen, um die Ersatzteile zu identifizieren, deren Preise und Verfügbarkeiten zu vergleichen, sie zu bestellen, zu verbauen und/oder an seine Kunden zu verkaufen.
Der Partner versichert ausdrücklich, eine Autowerkstatt zu betreiben. auteon behält sich neben weiteren Ansprüchen nach Ziffer 4 dieses Vertrags das Recht vor, Partnern, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, die Lizenz für das Tool wieder zu entziehen.
auteon stellt demPartner das Tool ausschließlich online und zur Nutzung für die Mitarbeiter seiner Autowerkstatt zur Verfügung. Das Tool stellt eine erweiterte „Suchmaschine“ für den Ersatzteilmarkt dar: Es ermöglicht die Suche nach Ersatzteilen, einen Vergleich von Preis und Verfügbarkeit und das Auslösen einer Bestellung beim jeweiligen Anbieter bzw. eine Weiterleitung der Bestellung an den jeweiligen Anbieter.
Der Vertrag für die Nutzung des Tools kommt in der Regel mit Ihrer Registrierung und Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ und der Zurverfügungstellung des Tools durch auteon über einen Link zustande. Die Parteien können auch eine andere Art des Vertragsschlusses, z.B. über einen Datenträger oder analog, vereinbaren. Es obliegt dem Partner, das Tool zu nutzen und ordnungsgemäß einzurichten. auteon speichert keine Angebotsdaten von Dritten, insbesondere von Anbietern, sondern ermöglicht dem Partner lediglich durch das Tool, die Daten der Anbieter abzurufen. Soweit für den Abruf oder die genaue Anzeige derDaten ein Einloggen für die Datenbank eines Anbieters erforderlich oder die Nutzung der Datenbank für eine Bestellung kostenpflichtig ist, muss der Partner hierfür Sorge tragen. Etwaige Vertrags- bzw. Nutzungsverhältnisse mit Anbietern obliegen damit dem Partner und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Sie verpflichten sich, dass über das Tool ausfindig gemachte Ersatzteil genau und sorgfältig darauf zu prüfen, ob es dem gesuchten Ersatzteil entspricht. Unter Umständen können ergänzende Informationen erforderlich sein, um sicherzustellen, dass das gewählte Ersatzteil in das gewünschte Kraftfahrzeug passt. auteon übernimmt hierfür weder eine Gewähr noch eine Haftung.
Durch Nutzung der Suchfunktion kann sich der Partner verschiedene Angebote von Ersatzteilen anzeigen lassen und diese in den Warenkorb legen. Ersatzteile können vor der Bestellung jederzeit aus dem Warenkorb gelöscht oder hinzugefügt werden oder die Mengenangaben hierfür korrigiert werden. Durch Klicken des Buttons „Jetzt Bestellungen vornehmen“ leitet auteon als Bote die Bestellungen an die jeweiligen Anbieter weiter, und der Partner gibt diesbezüglich ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags über die Ersatzteile gegenüber dem Anbieter ab. Den Bestellungen liegen die AGB des jeweiligen Anbieters zugrunde, die der Partner bei der Registrierung für den Anbieter bestätigt hat. Die weitere vertragliche Korrespondenz mit dem Partner zu seiner Bestellung obliegt allein dem Anbieter. Allein der Anbieter der jeweiligen Datenbank entscheidet darüber, die Bestellung des Partners anzunehmen und den Vertrag zu schließen oder die Bestellung abzulehnen.
Der Partner istberechtigt, beliebig viele Kopien des Tools auf seinen Geräten an demregistrierten Standort zu installieren. Er verpflichtet sich, nach Ablauf derTestphase eine Lizenzgebühr an auteon für die Zurverfügungstellung des Tools zuentrichten. Das Tool darf ausschließlich für den Geschäftsbetrieb des Partnersan der bei der Registrierung angegebenen Adresse genutzt werden. EineZurverfügungstellung an Dritte – hierzu zählen auch verbundene Unternehmen desPartners – wie auch eine Nutzung an anderen Niederlassungen ist ausdrücklichuntersagt.
Der Vertragumfasst die Zurverfügungstellung von Updates des Tools. Diese werdenautomatisiert vorgenommen. Bei Upgrades, d.h. neueren Versionen des Tools, kannein Zusatzvertrag oder eine erhöhte Lizenzgebühr fällig werden. Auf Upgradesbesteht kein vertraglicher Anspruch des Partners.
Für das Toolleistet auteon zu normalen Bürozeiten montags bis freitags von 10-17 Uhr,Feiertage des Landes Bayern ausgeschlossen, unter der Telefonnummer +49 89997429 20, E-Mailadresse hey@auteon.de technischen Support. Gegenstand desSupports ist ausschließlich die Funktionsfähigkeit des Tools. Ausgenommenhiervon sind Probleme, die aufgrund der Nutzung von Drittsoftware inZusammenhang mit dem Tool oder durch die Anbieter und ihre Datenbanken verursachtsind.
Das Tool istselbsterklärend und umfasst keine Installationsanleitung und/oderDokumentation. Bei Problemen steht dem Partner das technische Support-Teamgerne zur Verfügung (siehe Ziffer 2.6).
auteon räumt demPartner das zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte und einfacheNutzungsrecht hinsichtlich der am Tool bestehenden Urheber- undLeistungsschutzrechte zur vertragsgemäßen Nutzung des Tools an der bei derRegistrierung genannten bzw. nachträglich ordnungsgemäß aktualisierte Adressedes Partners ein.
Das Tool erhebtDaten über den Partner und seine Nutzung des Tools und sendet diese an auteon.auteon kann die mitgeteilte IP-Nummer zur Prüfung verwenden, ob die Pflichtendieses Vertrags eingehalten wurden. Der Partner räumt auteon das nichtausschließliche, zeitlich sowie räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht ein,diese Daten zu verarbeiten. auteon ist insbesondere berechtigt, dieseInformationen in anonymisierter Form für eigene geschäftliche Zwecke, so auchzur Analyse und Verbesserung des Tools, zu nutzen.
Die auteon gemäßdieser Ziffer eingeräumten Rechte bestehen auch nach Beendigung diesesVertrages mit dem Partner ausdrücklich fort. Rechtliche Löschfristen fürpersonenbezogene Daten werden eingehalten.
4.1 Der Partner ist verpflichtet, technischeBeschränkungen zu beachten, die ihm die Nutzung des Tools nur auf bestimmte Artund Weise ermöglichen. Dem Partner ist es verboten, das Tool zurückzuentwickeln(Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit keineAusnahme für die Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 69d und 69e Urhebergesetzbzw. für Schweizer Werkstätten Art. 21 des Schweizer Urheberrechtsgesetzes vorliegt.Der Partner darf das Tool ferner nicht veröffentlichen oder zugänglich machen,so dass unberechtigte Dritte es nutzen oder kopieren können, oder das Toolvermieten, verleasen oder verleihen.
4.2 Die über das Tool angezeigten Daten zuErsatzteilen dürfen außer zur Anbahnung oder Durchführung einer einzelnenBestellung nicht kopiert werden. Die gesamte Datenbank ist ebenfallsurheberrechtlich geschützt und darf vollständig oder in erheblichen Teilennicht kopiert werden. Der Partner wird die angezeigten Daten und/oder diegesamte Datenbank zu Ersatzteilen weder vervielfältigen, noch verbreitenund/oder Dritten diese Handlungen ermöglichen.
4.3 Bei einem schuldhaften Verstoß desVertragspartners gegen die Pflichten aus den Ziffern 1.2 Satz 2, 4.1, 4.2und/oder Ziffer 2.4 Satz 4 dieses Vertrags wird pro Verstoß eine vom Partner anauteon zu zahlende Vertragsstrafe fällig, die mindestens EUR 5.000 proEinzelfall beträgt und im Ermessen unter Berücksichtigung von Art und Schweredes Verstoßes von auteon festgesetzt werden kann. Der Partner kann die Höhe derVertragsstrafe gerichtlich prüfen lassen. Mit Zahlung der Vertragsstrafe wirddie Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes nicht ausgeschlossen. Der Partner verpflichtetsich, auteon von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten imZusammenhang mit den Verstößen des Partners gegen auteon geltend gemachtwerden. Der Partner haftet für den hieraus auteon entstehenden Schadeneinschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung.
Für das Tool gibtes eine in auteons Angebot konkret ausgewiesene Testphase, in der die Nutzungfür den Partner kostenfrei ist (vor- und nachstehend „Testphase“ genannt). DieTestphase beginnt mit Abschluss dieses Vertrages und gilt unabhängig davon, obder Partner das Tool tatsächlich verwendet.
Nach Abschluss derTestphase wird die im Angebot von auteon gelistete monatliche Lizenzgebühr fürdie Zurverfügungstellung des Tools und die Rechtseinräumung hieran zuzüglichder gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Sie wird beginnend mit dem Monat, in demdie Testphase endet, in vollem Umfang berechnet. Im Übrigen ist sie monatlichjeweils zum Ende des Kalendermonats zur Zahlung fällig.
auteon behält sicheine Erhöhung der Lizenzgebühr vor, die sie mindestens einen Monat im Voraus inTextform unter Hinweis auf die Kündigungsrechte des Partners und dem Nachweisentsprechend erhöhter Kosten ankündigen wird. Dem Partner steht es frei, den Vertrag,wie unter Ziffer 6 dargestellt, ordentlich zu kündigen. Die Erhöhung derLizenzgebühr ist durch den Partner ausdrücklich zu bestätigen. Erfolgt keineBestätigung, steht es auteon frei, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
Der Vertragbeginnt mit seinem Abschluss und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
JedeVertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zumMonatsende zu kündigen.
Das Recht zuraußerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. auteon istinsbesondere dann berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, soweitder Partner das Tool wiederholt vertragswidrig nutzt, insbesondere gegen diePflichten aus Ziffer 2.3 Satz 4, Ziffer 4.1 und 4.2 des Vertrags verstößt oderwenn es sich bei dem Partner nicht um eine Autowerkstatt handelt.
SämtlicheKündigungen bedürfen der Textform.
Das Toolermöglicht lediglich den Zugang zu Informationen, die von Anbietern und damitDritten stammen. Es hat daher nur die Funktion einer Suchmaschine. DieRichtigkeit, jederzeitige Zugänglichkeit und Aktualität der Daten zu denErsatzteilen oder sonstiger Daten der Anbieter ist damit nichtVertragsgegenstand. auteon übernimmt insoweit keine Gewähr oder haftet fürdiese Daten oder deren Korrektheit und Zugänglichkeit. Ebenfalls besteht keinAnspruch auf einen Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Anbieter im Hinblickauf eine über auteon ausgelöste Bestellung.
Mängelansprüchedes Partners bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von dervereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicherBeeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Tools. Beschreibungen des Toolsgelten ohne gesonderte Vereinbarung in Textform nicht als Garantie. BeiUpdate-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche aufdie Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dembisherigen Versionsstand beschränkt.
Verlangt derPartner wegen eines Toolmangels Nacherfüllung, so hat auteon das Recht,zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn derPartner auteon nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitereangemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen istoder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oderErsatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Partner unter dengesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten odermindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kannauch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder einesWorkarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität des Toolsnicht oder nur unerheblich, so ist auteon unter Ausschluss weitererMängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Zurverfügungstellung einer neuen Versionoder eines Updates zu beseitigen.
Mängel des Toolssind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweitmöglich, nachgewiesen durch Aufzeichnungen oder sonstige die Mängelveranschaulichende Unterlagen in Textform zu rügen. Die Mängelrüge soll dieReproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- undRügepflichten des Partners bleiben unberührt.
DieVerjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mitZurverfügungstellung des Tools zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates,Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese neu hinzugekommenenFunktionen jeweils mit Zurverfügungstellung zu laufen.
Änderungen oderErweiterungen des Tools, die der Partner selbst oder durch Dritte vornimmt,lassen die Mängelansprüche des Partners entfallen, es sei denn, der Partnerweist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlichist. auteon steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung desTools sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmitteldurch den Partner zurückzuführen sind.
Das Tool ist freivon Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. MachenDritte solche Rechte trotzdem geltend, hat auteon alles in ihrer Macht Stehendezu tun, um das Tool auf ihre Kosten gegen die geltend gemachten Rechte Dritterzu verteidigen. Der Partner wird auteon von der Geltendmachung solcher RechteDritter unverzüglich in Textform unterrichten und auteon sämtliche Vollmachtenerteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um das Tool gegen diegeltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Nicht Bestandteil des Toolssind die angezeigten Informationen der jeweiligen Anbieter. Insbesondere gibtes keinen Anspruch auf Anzeige eines bestimmten Anbieters.
SoweitRechtsmängel am Tool bestehen, ist auteon (a) nach ihrer Wahl berechtigt, (i)durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäßeNutzung des Tools beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zubeseitigen, oder (iii) das Tool in der Weise zu verändern oder zu ersetzen,dass es keine Rechte Dritter mehr verletzt, wenn und soweit dadurch diegeschuldete Funktionalität des Tools nicht erheblich beeinträchtigt wird, und(b) verpflichtet, die dem Partner entstandenen notwendigen erstattungsfähigenund angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
Scheitert dieFreistellung gemäß vorstehender Ziffer binnen einer vom Partner gesetztenangemessenen Nachfrist, stehen ihm die gesetzlich vorgesehenenGewährleistungsrechte zu.
auteon haftetunbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Dies umfasstauch die Haftung für eine Beschaffenheitsgarantie und bei arglistigemVerschweigen eines Mangels.
Für leichteFahrlässigkeit haftet auteon nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletztwerden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zuverstehen, die der Softwarelizenzvertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Partnerals Anspruch gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Partner regelmäßig vertrauen darf. Eine solche Haftung ist zudem beschränktauf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
DieHaftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für einegesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Parteien oderdie Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie sowie bei derVerletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Soweit die Haftungvon auteon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für diepersönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. DieHaftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche ausDeliktsrecht.
auteon haftet fürden Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer undregelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
Das Tool umfasstlediglich die technische Möglichkeit, auf die Datenbanken von Anbieternzuzugreifen. Die Anzeige der Produkte und ihrer Preise stammt von demjeweiligen Anbieter und ist nicht Gegenstand des Vertrags (siehe dazu auchZiffer 2.1.). Daher haftet auteon lediglich für die Eigenschaften undFunktionen des Tools und die ordnungsgemäße Weiterleitung der Bestellungen,nicht aber für die Informationen von Anbietern oder die daraus folgendenBestellungen.
DieVerjährungsfrist von Ansprüchen wird von 3 Jahren auf ein Jahr verkürzt.
Beide Parteienwerden geltendes Datenschutzrecht einhalten und insbesondere die notwendigenSchritte ergreifen, um den Anforderungen einschlägigen Rechtsvorschriften zugenügen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Datenschutzgrundverordnung(DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten, für die Schweiz das SchweizerDatenschutzgesetz (DSG). Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, welcheauteon bei der Registrierung oder während der Nutzung des Tools verarbeitet,hat auteon eine Datenschutzerklärung erstellt, die hier abgerufen werden kann:
https://www.auteon.de/datenschutz
Beide Parteienverpflichten sich, während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung sowie auchunbefristet nach Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche vertraulichenInformationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarungbekannt werden sollten, geheim zu halten und nicht gegenüber Dritten zuoffenbaren oder anderweitig zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationenvon auteon gehören insbesondere die Bestimmungen dieses Vertrages mit Ausnahmevon Standardklauseln, der Quellcode des Tools, die Zahlungen für die nachdiesem Vertrag zu erbringenden Leistungen, Informationen, die sich auf bereitsveröffentlichte oder noch nicht veröffentlichte Produkte und Dienstleistungenvon auteon, neue Angebote von auteon, die Geschäftspolitik oder -praktiken,Kunden oder Lieferanten von auteon beziehen. Ebenfalls als vertraulichanzusehen sind von Dritten erhaltene Informationen, zu deren Geheimhaltung eineder Vertragsparteien verpflichtet ist. Jede Vertragspartei wird mit der anderenVertragspartei Rücksprache halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten,ob eine Information im konkreten Einzelfall als vertraulich zu behandeln ist.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die eineVertragspartei nachweislich von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhältoder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren odernachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenenVerpflichtungen allgemein bekannt wurden.
Ergänzungenund/oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Die Textform gilt auchfür den Verzicht auf das Textformerfordernis.
Sollten eine odermehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden,so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen odernichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung vereinbaren,die sie bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarthätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Entsprechendesgilt bei Lücken im Vertragstext.
auteon ist berechtigt,sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenesUnternehmen zu übertragen. Der Partner stimmt der Übertragung dieser Rechte undPflichten auf ein solches verbundenes Unternehmen bereits zum jetzigenZeitpunkt zu.
Der Vertragunterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung vonUN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist München, Deutschland.
